Beitritt regionaler Organisationen für wirtschaftliche Integration
Gemäß Artikel 38 COTIF 1999 steht der Beitritt zum Übereinkommen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration offen, die dadurch Mitglieder der OTIF werden.
In Artikel 38 COTIF sind zwei wesentliche Bedingungen für einen solchen Beitritt festgelegt:
- Die Organisation muss über eine für ihre Mitglieder verbindliche Gesetzgebungsbefugnis auf Gebieten, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind, verfügen;
- mindestens ein Mitgliedstaat der Organisation muss Mitglied der OTIF sein.
Die genauen Beitrittsbedingungen für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration müssen in einer zwischen der OTIF und der regionalen Organisation geschlossenen Vereinbarung festgelegt und von der Generalversammlung genehmigt werden. Der Beitritt von regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration wird gemäß der mit der OTIF geschlossenen Vereinbarung rechtswirksam.
Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999
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Vereinbarung OTIF/EU |
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Erklärungen |
