Protokoll von Luxemburg
Am 8. März 2024 ist das Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (Eisenbahnprotokoll) in Kraft getreten.
Mit dem Protokoll von Luxemburg wird eine neue globale Rechtsordnung für die Anerkennung und Priorisierung von drei Arten von Sicherungsrechten geschaffen, die von Gläubigern an Eisenbahnrollmaterial[1] gehalten werden: Das Protokoll sichert Leasinggeber im Rahmen eines Leasingvertrags, Kreditgeber im Rahmen eines gesicherten Darlehens und die Rechte von Verkäufern im Rahmen eines Vorbehaltsverkaufs (wo das Eigentum vorbehalten bleibt).
Diese Sicherungsrechte werden in ein neues internationales Register eingetragen, das rund um die Uhr von der Öffentlichkeit konsultiert werden kann.
Da Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsaspekte weltweit im Vordergrund politischer Überlegungen stehen, gewinnt der Schienenverkehr immer mehr an Bedeutung. Das Protokoll von Luxemburg ist in diesem Zusammenhang ein ideales Instrument. Es zielt darauf ab, mehr und billigere Finanzierungen des Privatsektors bei der Beschaffung von Rollmaterial zu ermöglichen, sodass die Regierungen ihre Ressourcen auf die Infrastruktur konzentrieren können.
Der Erfolg des Luftfahrtprotokolls, des ersten der vier Protokolle zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung, hat gezeigt, dass das durch das genannte Übereinkommen eingeführte System der internationalen Sicherheiten nach Inkrafttreten des Protokolls von Luxemburg darüber hinaus auch zu erheblichen Kosteneinsparungen bei der Beschaffung von rollendem Eisenbahnmaterial beitragen könnte.
Der Registerführer und der Betrieb des internationalen Registers werden von einer Aufsichtsbehörde überwacht, einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit gemäß Artikel 27 § 1 des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung mit Sitz in Bern, Schweiz.
Das Sekretariat der OTIF fungiert gleichzeitig als Sekretariat der Aufsichtsbehörde.
Weitere Informationen über das Protokoll von Luxemburg erhalten Sie unter info.supervisoryauthority@otif.org.
[1] Alle Fahrzeuge, die auf Gleisen fahren oder sich auf, über oder unter festen Führungsschienen bewegen, von Hochgeschwindigkeits- bis Leichtbahnzügen, von Lokomotiven und Güterwagen bis hin zu Straßenbahnen und U-Bahnen, von Personenbeförderern auf Flughäfen bis hin zu Eisenbahngerüsten und -kränen in Häfen, fallen unter das Protokoll von Luxemburg.
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