Depositarmitteilungen

Depositar des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) ist der Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin. Die Aufgaben des Depositars entsprechen den in Teil VII des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge aufgeführten.

Die Aufgaben des Depositars haben internationalen Charakter und müssen unparteiisch wahrgenommen werden (Artikel 76 § 2 Wiener Übereinkommen). Gemäß Artikel 77 § 1 des Wiener Übereinkommens umfassen die Aufgaben eines Depositars insbesondere folgende Punkte:

  • Verwahrung der Urschrift des Vertrags und der dem Verwahrer übergebenen Vollmachten;
  • Erstellung beglaubigter Abschriften der Urschrift sowie weiterer Texte des Vertrags in den nach dem Vertrag erforderlichen zusätzlichen Sprachen und Übermittlung an die Vertragsparteien und die Staaten, die berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden;
  • Entgegennahme und Verwahrung von Unterzeichnungen des Vertrags sowie aller sich auf den Vertrag beziehenden Urkunden, Notifikationen und Mitteilungen;
  • Prüfung, ob die Unterzeichnung und jede sich auf den Vertrag beziehende Urkunde, Notifikation oder Mitteilung in guter und gehöriger Form sind, und, falls erforderlich, den betreffenden Staat darauf aufmerksam zu machen;
  • Unterrichtung der Vertragsparteien sowie der Staaten, die berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden, über Handlungen, Notifikationen und Mitteilungen, die sich auf den Vertrag beziehen;
  • Unterrichtung der Staaten, die berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden, über den Zeitpunkt, zu dem die für das Inkrafttreten des Vertrags erforderliche Anzahl von Unterzeichnungen oder von Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden vorliegt oder hinterlegt wurde;
  • Registrierung des Vertrags beim Sekretariat der Vereinten Nationen;
  • Erfüllung der in anderen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens bezeichneten Aufgaben.

Depositarmitteilungen sind formelle Mitteilungen, durch die der Depositar, die COTIF-Parteien über den Status und die Rechtsakte des Übereinkommens unterrichtet.

NOT-24004 26. März 2024 Moldau
Antrag auf Beitritt zum COTIF
NOT-24006 26. Apr. 2024 China
Antrag auf Beitritt zur OTIF als assoziiertes Mitglied
NOT-24007 24. Juni 2024 Änderungen zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
NOT-24008 28. Juni 2024 Republik Moldau
Beitritt zum COTIF mit Wirkung vom 1. September 2024
NOT-24009 12. Juli 2024
Vom Fachausschuss für technische Fragen auf seiner 16. Tagung am 11. und 12. Juni 2024 angenommene Vorschriften:

Einheitliche technische Vorschrift zum Teilsystem „Fahrzeuge – Güterwagen“ (überarbeitet)

Einheitliche technische Vorschrift zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lärm“ (überarbeitet)

Einheitliche technische Vorschrift zur Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität (ETV TCRC) (überarbeitet)

Änderung der Anlage I zur Einheitlichen technischen Vorschrift betreffend Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF)

NOT-24015 31. Juli 2024 China
Chinas Antrag auf Beitritt zur OTIF als assoziiertes Mitglied
NOT-24018 7. Aug. 2024 Österreich
Genehmigung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-24035 30. Aug. 2024 Umstrukturierung der Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV (Rundschreiben 33)
NOT-24052 30. Aug. 2024 Umstrukturierung der Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM (Rundschreiben 25)
NOT-24068 30. Okt. 2024 Inkrafttreten der vom RID-Fachausschuss auf seiner 58. Tagung angenommenen Änderungen zum RID (Anlage zum Anhang C des Übereinkommens)
NOT-23001 03. Feb. 2023 Berichtigungsvorschlag für die vom Revisionsausschuss bei seiner 25. Tagung angenommenen Änderungen am französischen Text der ER ATMF (Anhang G zum Übereinkommen)
NOT-23004 03. Feb. 2023 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV
NOT-23009 07. Feb. 2023 Berichtigung der vom Revisionsausschuss auf seiner 25. Tagung angenommenen Änderungen am französischen Text der ER ATMF (Anhang G zum Übereinkommen)

Inkrafttreten der Berichtigung

NOT-23010 03. Apr. 2023 Inkrafttreten der vom Revisionsausschuss im schriftlichen Verfahren angenommenen

Änderungen der ER ATMF (Anhang G zum COTIF)

NOT-23012 28. Apr. 2023 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV
NOT-23014 30. Juni 2023 Korrekturen zu der seit 1. Januar 2023 getretenen Ausgabe des RID (Anlage zum Anhang C des Übereinkommens)
NOT-23015 13. Juli 2023 Vom Fachausschuss für technische Fragen auf seiner 15. Tagung am 13. und 14. Juni 2023 angenommene Vorschriften
Überarbeitung der ETV GEN-E
Überarbeitung der ETV GEN-G
Änderung der Anlage I zur ETV TAF
NOT-23018 19. Sep. 2023 Norwegen
Genehmigung der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
NOT-23019 19. Sep. 2023 Norwegen
Genehmigung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-23022 30. Nov. 2023 Inkrafttreten der vom Fachausschuss für technische Fragen auf seiner 15. Tagung am 13. und 14. Juni 2023 angenommenen Vorschriften

 

NOT-22001 28. Jan.2022 Berichtigung der Abschnitte CIV der Liste der Linien zur See oder auf Binnenge-wässern Deutschlands Linie „Sassnitz – Trelleborg“
NOT-22002 28. Jan.2022 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV
NOT-22003 28. Jan.2022 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM
NOT-22006 21. Jan. 2022 Niederlande
Annahme der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-22008 1. März 2022 Inkrafttreten der Änderungen an Anlage I der ETV TAF zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr
NOT-22019 29. März 2022 Luxemburg
Ratifizierung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-22020 29. März 2022 Slowakei
Genehmigung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-22023 31. März 2022 Schreiben des Botschafters der Ukraine in der Schweiz
NOT-22026 2 Mai 2022 Liste der Eisenbahnstrecken CIM
NOT-22029 16. Mai 2022 Estland
Genehmigung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-22030 16. Mai 2022 Liste der Eisenbahnstrecken CIV
NOT-22031 16. Mai 2022 Liste der Eisenbahnstrecken CIM
NOT-22034 22. Juli 2022 Vom Fachausschuss für technische Fragen auf seiner 14. Tagung am 14. und 15. Juni 2022 getroffene Beschlüsse:
Überarbeitung der ETV TAF
Überarbeitung der Anlage B zu den ER ATMF
NOT-22035 1. Juli 2022 Änderungen zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter (RID)
NOT-22041 1. Dez. 2022 Inkrafttreten der vom Fachausschuss für technische Fragen auf seiner 14. Tagung am 14. und 15. Juni 2022 getroffenen Beschlüsse
NOT-22042

NOT-22042-Annex

23. Nov.2022 Vom Revisionsausschuss im schriftlichen Verfahren angenommene Änderungen der ER ATMF (Anhang G zum COTIF)
Änderung des Anhangs G (ER ATMF) – (vom Revisionsausschuss geänderter Text)
NOT-22043 3. Nov. 2022 Inkrafttreten der vom RID-Fachausschuss auf seiner 57. Tagung angenommenen Änderungen zum RID
NOT-22044 25. Nov. 2022 Korrektur der vom RID-Fachausschuss auf seiner 57. Tagung angenommenen Änderungen zum RID
NOT-22045 21. Dez. 2022 Korrektur der vom RID-Fachausschuss auf seiner 57. Tagung angenommenen Änderungen zum RID (Anlage zum Anhang C des Übereinkommens)
NOT-21002 22. Jan. 2021 Rumänien
Annahme der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
NOT-21004 27. Jan. 2021 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV – Änderung – Aktualisierung
NOT-21007 1. März. 2021 Inkrafttreten der im schriftlichen Verfahren getroffenen Beschlüsse des Fachausschusses für technische Fragen
-Änderung der ETV Lärm
-Änderung der ETV Güterwagen
-Änderung der ETV Kennzeichnung
-Vollständige Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Zertifizierung und Prüfung der für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM-Vorschriften)
-Vollständige Überarbeitung der Spezifikationen zu den Fahrzeugregistern
NOT-21008 23. Juli 2021 Vom Fachausschuss für technische Fragen auf seiner 13. Tagung am 22. und 23. Juni 2021 getroffene Beschlüsse
Annahme einer neuen ETV zur Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität
Annahme einer neuen ETV zur Infrastruktur
Überarbeitung der ETV LOC&PAS
Überarbeitung der ETV WAG
Überarbeitung der ETV PRM
NOT-21014 6. Juli 2021 Korrekturen zu der seit 1. Januar 2021 geltenden Ausgabe des RID (Anlage zum Anhang C des Übereinkommens)
NOT-21015 17. Sep. 2021 Redaktionelle Korrekturen an der französischen, deutschen und englischen Fassung der vom Fachausschuss für technische Fragen bei seiner 13. Tagung angenommenen überarbeiteten ETV Lokomotiven und Personenwagen (ETV LOC&PAS)
NOT-21038 8. Okt. 2021 Veröffentlichung einer Änderung und von Addenda zum „Leitfaden zu Vertragshandlungen aufgrund des COTIF“
NOT-21039 8. Okt. 2021 Addendum 1 zum Leitfaden zu Vertragshandlungen aufgrund des COTIF – Linien zur See oder auf Binnengewässern
NOT-21040 8. Okt. 2021 Addendum 2 zum Leitfaden zu Vertragshandlungen aufgrund des COTIF – Beitritt zum COTIF 1999 mit dem Vorbehalt, die ER CIV und/oder ER CIM nur auf einen Teil des Eisenbahnnetzes des Mitgliedstaates anzuwenden
NOT-21041 8. Okt. 2021 Änderung des und Addendum 3 zum Leitfaden zu Vertragshandlungen aufgrund des COTIF – Authentischer Text und beglaubigte Abschriften des COTIF 1999 und seiner Änderungen
NOT-21042 29. Okt. 2021 Vom Fachausschuss für technische Fragen auf seiner 13. Tagung am 22. und 23. Juni 2021 getroffene Beschlüsse:
Änderung von Anlage I der ETV TAF
NOT-21049
26. Nov. 2021 Inkrafttreten:
– Neue ETV zur Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität (ETV TCRC)
– Neue ETV zur Infrastruktur (ETV INF)
– Änderung der ETV zu Lokomotiven und Personenwagen (ETV LOC&PAS)
– Änderung der ETV zu Güterwagen (ETV WAG)
– Änderung der ETV zur Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ETV PRM)

 

 

NOT-20001 9. Jan. 2020 Luxemburg
Ratifizierung der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
NOT-20002 24. Jan. 2020 Redaktionelle Korrekturen an der vom Fachausschuss für technische Fragen angenommenen deutschen Fassung der NVR-Spezifikation
NOT-20003 10. Feb. 2020 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV – Änderung
NOT-20004 5. Feb. 2020 Korrekturen RID 2019
NOT-20008 18. Feb. 2020 Schweiz
Genehmigung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-20011 27. März 2020 Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein – Verbalnote über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft samt Anhang
NOT-20012 30. Apr. 2020 Inkrafttreten der im schriftlichen Verfahren vom Fachausschuss für technische Fragen angenommenen Änderungen an der NVR-Spezifikation und der ETV TAF
Korrekturen an der NVR-Spezifikation
NOT-20015 27. Mai 2020 Deutschland
Genehmigung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-20016 1. Juli 2020 Änderungen zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
NOT-20021
27. Aug. 2020 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM
NOT-20024 3. Sep. 2020 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV
NOT-20025
3. Sep. 2020 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV
NOT-20026
3. Sep. 2020 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM
NOT-20032 18. Sep. 2020 Frankreich
Genehmigung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-20037 24. Sep. 2020 Ungarn
Ratifizierung der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G
NOT-20038 9 Okt. 2020 Im schriftlichen Verfahren getroffene Beschlüsse des Fachausschusses für technische Fragen
Änderung der ETV Lärm
Änderung der ETV Güterwagen
Änderung der ETV Kennzeichnung
Vollständige Überarbeitung der ECM-Vorschriften
Vollständige Überarbeitung der Spezifikationen zu den Fahrzeugregistern
NOT-20043 7. Okt. 2020 Türkei
Ratifikation der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
NOT-20044 2. Nov. 2020 Inkrafttreten der vom RID-Fachausschuss im schriftlichen Verfahren angenommenen Änderungen zum RID (Anlage zum Anhang C des Übereinkommens)
NOT-20045 8. Dez. 2020 Korrektur der vom RID-Fachausschuss im schriftlichen Verfahren angenommenen Änderungen zum RID (Anlage zum Anhang C des Übereinkommens)

 

 

NOT-19001 18. Feb. 2019 Afghanistan
Beitritt zum COTIF mit Wirkung zum 1. Mai 2019
NOT-19003 11. Feb. 2019 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV 
NOT-19004 8. März 2019 Korrekturen zu der seit 1. Januar 2019 geltenden Ausgabe des RID
NOT-19008 27. Mai 2019 Inkrafttreten der im schriftlichen Verfahren vom Fachausschuss für technische Fragen angenommenen Änderungen an der ETV GEN-B und der ETV TAF
NOT-19013 19. Juni 2019 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM 
NOT-19007 21. Juni 2019 Berichtigungsvorschlag für die vom Revisionsausschuss auf seiner 26. Tagung angenommenen Änderungen an den Anhängen F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen
NOT-19016 31. Juli 2019 Berichtigung der vom Revisionsausschuss auf seiner 26. Tagung angenommene Änderungen an den Anhängen F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen
NOT-19017 6. Aug. 2019 Berichtigung der Linie zur See oder auf Binnengewässern CIM „Sassnitz/Mukran – Baltijsk“
NOT-19019 6. Aug. 2019 Berichtigung der Liste der Eisenbahnstrecken CIM der Ukraine
NOT-19025 23. Aug. 2019 Österreich
Annahme der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
NOT-19028 2. Okt. 2019 Finnland
Annahme der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E, F und G
NOT-19029 13. Dez. 2019 Im schriftlichen Verfahren vom Fachausschuss für technische Fragen angenommene Änderungen an der NVR-Spezifikation und an der Anlage 1 der ETV TAF
NVR-Spezifikation
Anlage I der ETV TAF
NOT-19030
2. Dez. 2019 Korrektur der Mitteilung NOT-19028 vom 2.10.2019
Finnland
Annahme der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen E und G

 

SG-18010 30. Jan. 2018 Vereinigtes Königreich
Erklärung gemäß Artikel 42 COTIF
SG-18011 30. Jan. 2018 Estland
Annahme der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und GBelgien
Genehmigung der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
SG-18020 20. März 2018 Vom Revisionsausschuss auf seiner 26. Tagung angenommene Änderungen an den Anhängen F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen
SG-18020-Ad1 20. März 2018 Änderung des Anhangs F (ER APTU) – (Text wie vom Revisionsausschuss geändert)
SG-18020-Ad2 20. März 2018 Änderung des Anhangs G (ER ATMF) – (Text wie vom Revisionsausschuss geändert)
SG-18055 7. Mai 2018 Korrektur der vom Revisionsausschuss auf seiner 26. Tagung angenommenen Änderung des Anhangs F (APTU) zum Übereinkommen
SG-18058 8. Mai 2018 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV ( Deutschland)
SG-18057 16. Mai 2018 Slowakei und Mazedonien (EJR)
Annahme der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
RID-18013-CE 6. Juli 2018 Änderungen zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
SG-18081 14. Aug. 2018 Frankreich
Annahme der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
SG-18107 5. Okt. 2018 Inkrafttreten der vom Revisionsausschuss auf seiner 26. Tagung angenommene Änderungen an den Anhängen F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen
NOT-18001_LC 12. Okt. 2018 Von der 13. Generalversammlung angenommene Änderung des Übereinkommens und seiner Anhänge E (CUI) und G (ATMF)
NOT-18001_LC-Ad.1 12. Okt. 2018 Änderung des Grundübereinkommens – (Text wie von der 13. Generalversammlung geändert)
NOT-18001_LC-Ad.2 12. Okt. 2018 Änderung des Grundübereinkommens – Anhang H (EST) (Text wie von der 13. Generalversammlung angenommen)
NOT-18001_LC-Ad.3 12. Okt. 2018 Änderung des Anhangs E (CUI) – (Text wie von der 13. Generalversammlung geändert)
NOT-18001_LC-Ad.4 12. Okt. 2018 Änderung des Anhangs G (ATMF) – (Text wie vom der 13. Generalversammlung geändert)
NOT-RID-18003 7 Nov. 2018 Inkrafttreten der vom RID-Fachausschuss auf seiner 55. Tagung angenommenen Änderungen zum RID (Anlage zum Anhang C des Übereinkommens)
NOT-RID-18004 7 Nov. 2018 Korrektur der vom RID-Fachausschuss auf seiner 55. Tagung angenommenen Änderungenn zum RID (Anlage zum Anhang C des Überinkommes)
NOT-18007 15 Nov. 2018 Afghanistan
Antrag auf Beitritt zum COTIF
NOT-18008 3. Dez. 2018 Korrektur der von der 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am Übereinkommen und seinem Anhang E (CUI)
NOT-TECH-18009 17. Dez. 2018 Im schriftlichen Verfahren vom Fachausschuss für technische Fragen angenommene Änderungen an der ETV GEN-B und der ETV TAF
ETV GEN-B
ETV TAF

 

SG-17002 24. Jan. 2017 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV (Deutschland)
SG-17003 24. Jan. 2017 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM (Deutschland)
SG-17015 24. März 2017 Schweden
Genehmigung der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhängen D, F und G
SG-17024 16. Juni 2017 Finnland und Niederlande
Annahme der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhangen D, F und GUngarn
Ratifizierung der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhangen D, F und G
TECH-17024 26. Juni 2017 Notifizierung der vom Fachausschuss für technische Fragen in Übereinstimmung mit Anhang F (APTU) und G (ATMF) des Übereinkommens angenommenen Änderungen
ETV TAF
ETV GEN-A
ETV GEN-B
ETV GEN-C
SG-17033 28. Juli 2017 Vereinigtes Königreich
Notifizierung der Rücknahme der Erklärung gemäß Artikel 42 § 1 COTIF (Anhang E)
SG-17037 24. Aug. 2017 Spanien
Annahme der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhangen D, F und G
SG-17040 19 Sept. 2017 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV (Deutschland und Schweiz)
SG-17054 13. Okt. 2017 Deutschland
Genehmigung der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhangen D, F und G
TECH-17048 30. Nov. 2017 Inkrafttreten der vom Fachausschuss für technische Fragen in Übereinstimmung mit Anhang F (APTU) des Übereinkommens angenommenen und im Rundschreiben TECH-17024 vom 26. Juni 2017 notifizierten Änderungen
SG-17063 12. Dez. 2017 Liste der Eisenbahnstrecken CIM (Ukraine)

 

 

A 70-03/501.2016 15. Feb. 2016 Liste der Eisenbahnstrecken CIM – Ukraine
SG-16013 15. Apr. 2016 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV – Deutschland
SG-16016 18. Apr. 2016 Irland
Beitritt zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)
SG-16017 18. Apr. 2016 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV – Irland
SG-16018 18. Apr. 2016 Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM – Irland
TECH-16028 23. Juni 2016 Mitteilung der vom Fachausschuss für technische Fragen in Übereinstimmung mit Anhang F (APTU) und G (ATMF) des Übereinkommens angenommenen Änderungen
ETV GEN-G
ETV WAG
RID-16003-CE54 30. Juni 2016 Mitteilung der Änderungen zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
RID-Ausgabe vom 1. Januar 2017
SG-16019 1. Juli 2016 Ruhen der Mitgliedschaft – Syrien
SG-16028 9. Sep. 2016 Tschechische Republik
Rücknahme der Erklärung gemäß Artikel 42 § 1 COTIF (Anhange E, F und G)
SG-16044 8. Nov. 2016 Schweiz
Genehmigung der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen am COTIF und seinen Anhangen D, F und 
TECH-16047 23. Nov. 2016 Inkrafttreten der vom Fachausschuss für technische Fragen in Übereinstimmung mit Anhang F (APTU) des Übereinkommens angenommenen und in Rundschreiben TECH-16028 vom 23. Juni 2016 notifizierten Änderungen
RID-16008-CE54 30. Nov. 2016 Inkraftsetzung der Änderungen zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
RID-16009-CE54 30. Nov. 2016 Fehlerverzeichnis zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT/2017

 

 

A 56-01/501.2015 5. Febr. 2015 Italien
Ratifizierung des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)
A 60-02/501.2015 5. Febr. 2015 Italien
Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV
A 70-02/501.2015 5. Febr. 2015 Italien
Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM
A 70-02/502.2015 16. Febr. 2015 Deutschland – Finnland
Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM
A 60-02/502.2015 27. Febr. 2015 Deutschland – Österreich – Finnland
Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV
A 70-03/501.2015 15. Apr. 2015 Russland
Liste der Eisenbahnstrecken CIM
A 55-25/506.2015 8. Mai 2015 Notifizierung der vom Revisionsausschuss im schriftlichen Verfahren angenommenen Änderungen von Artikel 6 § 7 CIM (Anhang B zum Übereinkommen)
Änderungen von Artikel 6 § 7 CIM (Anhang B zum Übereinkommen)
A 56-01/502.2015 12. Juni 2015 Schweden
Ratifizierung des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)
A 60-02/503.2015 12. Juni 2015 Schweden
Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIV
A 70-02/503.2015 12. Juni 2015 Schweden
Liste der Linien zur See oder auf Binnengewässern CIM
A 92-03/509.2015 17. Juni 2015 Notifizierung der vom 8. Fachausschuss für technische Fragen in Übereinstimmung mit Anhang F (APTU) und G (ATMF) des Übereinkommens geänderten Texte
ETV NOI
ATMF – Anlage A (ECM)
ETV WAG
A 70-03/502.2015 3. Aug. 2015 Ukraine
Liste der Eisenbahnstrecken CIM
A 55-25/507.2015 18. Aug. 2015 Korrekturen der an der seit 1. Juli 2015 geltenden Fassung von Anhang G (ATMF)
A 57-08/13.2015 24. Aug. 2015 Beitritt Aserbaidschans zum COTIF mit Wirkung zum 1. November 2015
A 60-03/501.2015 24. Aug. 2015 Aserbaidschan
Liste der Eisenbahnstrecken CIV
A 70-03/503.2015 24. Aug. 2015 Aserbaidschan
Liste der Eisenbahnstrecken CIM
A 56-01/503.2015 4. Sep. 2015 Slowakei
Rücknahme der Erklärung gemäß Artikel 42 § 1 COTIF (Anhange E, F und G)Vereinigtes Königreich
teilweise Rücknahme der Erklärung gemäß Artikel 42 § 1 COTIF (Anhange F und G)
A 55-25/508.2015 10. Sep. 2015 Inkrafttreten –  Vom Revisionsausschuss im schriftlichen Verfahren angenommene Änderung von Artikel 6 § 7 von Anhang B (CIM) zum Übereinkommen
A 92-03/511.2015

 

29. Okt. 2015 Inkrafttreten der vom Fachausschuss für technische Fragen auf seiner 8. Tagung in Übereinstimmung mit Anhang F (APTU) und Anhang G (ATMF) des Übereinkommens angenommenen und in Rundschreiben A 92-03/509.2015 vom 17.06.2015 notifizierten Texte
A 53-12/509.2015 5. Nov. 2015 Mitteilung der von der 12. Generalversammlung angenommenen Änderungen des Übereinkommens und seiner Anhänge D (CUV), F (APTU) und G (ATMF)
AG12/NOT/Add.1 21. Okt. 2015 COTIF
Änderungen des Grundübereinkommens (Texte wie geändert)
AG12/NOT/Add.2 21. Okt. 2015 CUV
Änderungen des Anhangs D (ER CUV) (Texte wie geändert)
AG12/NOT/Add.3 21. Okt. 2015 APTU
Änderungen des Anhangs F (ER APTU) (Texte wie geändert)
AG12/NOT/Add.4 21. Okt. 2015 ATMF
Änderungen des Anhangs G (ER ATMF) (Texte wie geändert)
A 56-01/504.2015 15. Dez. 2015 Monaco
Rücknahme des Widerspruchs hinsichtlich der von der 24. Tagung des Revisionsausschusses beschlossenen Änderungen der ER A TMF